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Consensus Model (UN Reform 2007)


Kampagne für die Reform der Vereinten Nationen 2007

 Hundert Jahre Haager Friedenskonferenzen

»Dem Frieden der Welt zu dienen «

 

 PRIORITÄTEN FÜR DIE UNO-REFORM (Konsensmodell):

 

1.   EIN WELTABRÜSTUNGSVERTRAG NACH ARTIKEL 26 der UNO-Charta;

2.   EIN STÄNDIGER SICHERHEITSRATSSITZ FÜR DEN „GLOBALEN SÜDEN,“ für Indien;

3.   INKRAFTSETZEN DES UNO-SICHERHEITSSYSTEMS UND DER VERBINDLICHEN INTERNATIONALEN RECHTSPRECHUNG; und

4.   EINE STÄNDIGE VERSAMMLUNG NICHT-STAATLICHER, ZIVILER AKTEURE

 

Nach dem Ende de Kalten Krieges ist ein Konsens über die Sicherheitsratsreform nicht erreicht worden. 

Gemäß Artikel 26 der UNO-Charta hätte bereits spätestens Anfang der neunziger Jahre ein System der Rüstungsregelung auf der Grundlage eines internationalen Vertrages auf der Tagesordnung stehen müssen. Vermutlich hätte eine deutsche Initiative auf der Grundlage des Artikel 24 Absatz 1 GG den Sicherheitsrat veranlassen können, etwas derartiges -- etwa nach dem Modell des McCloy-Sorin-Abkommens -- auf den Weg zu bringen. Aber wer denkt schon an so etwas, wenn zunächst nationale Fragen im Vordergrund stehen? Heute kann dieses Ziel jedoch auch noch erreicht werden, wenn es rasch auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Es wäre ohnehin sinnvoller, die Reformen in zwei Schritten zu vollziehen. Im Hinblick auf die Sicherheitsreform wäre es sinnvoll, zunächst einem Vertreter des „Globalen Südens“ einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu geben. Die südliche Erdhalbkugel, von der die nördlichen Industrienationen einen Großteil ihrer Rohstoffe und Bodenschätze beziehen, ist bislang in einer ständigen Repräsentation nicht vertreten. Indien ist dabei ein "natürlicher Kandidat” (Sibylle Tönnies), der sicher auch bereit wäre, Schritte für die nukleare und allgemeine und umfassende Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle einzuleiten. Die dazu nötige Änderung der UNO-Charta könnte als Verfahrensfrage behandelt werden und würde damit nicht dem Veto der ständigen Sicherheitsratsmitglieder unterliegen -- ähnlich wie es beim Beitritt der Volksrepublik China der Fall war. Europa könnte sich als "Staat" definieren.

Ohne die Weiterentwicklung der verbindlichen internationalen Rechtsprechung ist Abrüstung nicht möglich. Die Bundesrepublik ist nach Artikel 24 Absatz 3 verpflichtet, sich der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) zu unterwerfen. Sie hat sich jedoch nach bald 60 Jahren immer noch nicht der Rechtsprechung des IGH unterworfen, eine erstaunliche Tatsache, wenn man bedenkt, dass Deutschland maßgeblich für das Scheitern der Haager Friedenskonferenzen (1899 und 1907) in dieser Frage verantwortlich ist, indem es damals gegen eine verbindliche internationale Rechtsprechung und Abrüstung ein Veto einlegte. Die Folge war der Erste Weltkrieg. Ohne Deutschland kann es aber in dieser Frage keine Weiterentwicklung geben. In Artikel 24 Absatz 2 ist die kollektive Sicherheit als Staatszielbestimmung genannt, die aber erst möglich wird -- ebenso wie die Abrüstung --, wenn der Rechtsschutz ausgebaut wird (Walther Schücking). 

Die Demokratisierung der Weltorganisation sollte energisch voran getrieben werden. Eine Parlamentarische Versammlung ziviler, nicht-staatlicher Akteure und Organisationen (NGOs) als beratendes Nebenorgan gemäß Artikel 22 der UNO-Charta (People’s Assembly) sollte so schnell wie möglich eingerichtet werden. Dadurch würde sichergestellt, dass ein "direkter Draht” zwischen den Belangen der Bevölkerung und der Weltorganisation entsteht. Die Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Kräfte und NGOs ist eine Voraussetzung für ein wirksames Funktionieren der Weltorganisation und würde die Regierungen in ihren guten Absichten unterstützen, “Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,“ um "den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandart in größerer Freiheit zu fördern“ (UNO-Charta Präambel). Ferner würde es mit Hilfe der NGOs und Zivilgesellschaft möglich werden – wiederum in der Sprache der Präambel – sicherzustellen, dass “Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und … internationale Einrichtungen“ in Anspruch genommen werden, "um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern.“ Hier sind Vorschläge und Gedanken zu diesem wichtigen Thema abrufbar (Englisch): (Reader on Second Assembly and Parliamentary Proposals)

Weitergehende Reformen der Vereinten Nationen könnten in einem zweiten Schritt unternommen werden, etwa nach fünf bis zehn Jahren, nachdem einige der Probleme, die zunächst dringend gelöst werden müssen, wie Abrüstung und kollektive Sicherheit, in Angriff genommen und die Lösung dringender wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Fragen auf den Weg gebracht worden sind.  

Länder wie Südkorea und die Bundesrepublik sollten sich überlegen, ob es nicht von Vorteil wäre, den "Kriegsabschaffungsartikel 9“ der japanischen Verfassung von 1947, der eine Absage an die militärische Friedenssicherung beinhaltet, zu unterstützen. Eine ganz ähnliche Absage an die militärische Friedenssicherung bezweckte auch das o.g. McCloy-Sorin-Abkommen, das John F. Kennedy and Nikita Chruschtschow durchsetzen wollten und das einstimmig im Dezember 1961 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen worden war! Es fehlte leider damals an konkreten Maßnahmen von europäischer Seite, um dem Abkommen zur Wirksamkeit zu verhelfen.