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Kampagne für die UNO-Reform 2007

100 Jahre Haager Friedenskonferenzen

»in einem vereinten Europa dem Frieden der  Welt  zu dienen«

 (Präambel, Grundgesetz)

 

 

 

An die

Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel

Bundeskanzleramt

Willi Brandt Platz 1

10667 Berlin

 

Tokyo, d. 9. Mai 2007

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

 

verschiedentlich sind in der Vergangenheit Warnungen ausgesprochen worden im Hinblick auf mögliche Vorbereitungen der US-Regierung zur Durchsetzung ihrer Forderungen bzw. der Forderung des UN-Sicherheitsrats an den Iran, sein Urananreicherungsprogramm zu stoppen. Ich möchte dies zum Anlass nehmen, um Sie auf die bislang ungenutzten Bestimmungen im Bonner Grundgesetz zur Schaffung einer rechtsverbindlichen internationalen Friedensordnung, die befähigt wäre die Probleme adäquat zu lösen, aufmerksam zu machen.

Es ist äußerst problematisch, dass in Abwesenheit eines wirksamen Systems kollektiver Sicherheit, das demokratisch legitimiert und durchschaubar ist, die USA allein bzw. eine „Koalition der Willigen“ militärische Maßnahmen ergreifen, selbst wenn man davon ausgeht, dass ein Handlungsbedarf besteht. Das Problem ist nicht nur, dass die Vereinten Nationen kein Gewaltmonopol besitzen – obwohl die Gründer mit dem Sicherheitsrat, der Generalversammlung und dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein gewaltenteiliges System schaffen wollten – sondern dass nationale Interessen das Handeln der USA und auch des Westens insgesamt bestimmen.

Das in der UNO-Charta vorgesehene gewaltenteilige System bedarf daher dringend eines Impulses, das die gemeinsame, kollektive Sicherheit in Kraft setzt, die Anrufung des IGH bei zwischenstaatlichen Streitigkeiten verbindlich macht, indem mehr und mehr Staaten sich seiner Rechtsprechung unterwerfen und das in der Präambel der Charta festgeschriebene Prinzip der Volkssouveränität konkretisiert, um eine Demokratisierung der Weltorganisation zu erreichen.

Die Bundesrepublik könnte wegweisend sein. Es wird immer wieder zu Situationen kommen, die eine potentielle Gefahr für den Weltfrieden darstellen und ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft, die in den Vereinten Nationen ihr legitimes Ausführungsorgan hat, nötig machen. Es scheint unausweichlich, wenn der gegenwärtige Trend sich fortsetzt und die kollektive Sicherheit nicht zum Tragen kommt, dass es zum Krieg – einem „großen“ Krieg oder vielen kleinen Kriegen – kommt. Dies ist nicht Schuld der USA; der gesamte Westen macht sich unglaubwürdig, wenn er nichts unternimmt, um den in der Charta der Vereinten Nationen vorgeschriebenen Mechanismus zu aktivieren.

Wir sind der Auffassung, dass der einzige Ausweg aus dem Dilemma, der Weg zu einem dauerhaften Frieden, in der Umsetzung des Friedensgebots im Grundgesetz und der relevanten Bestimmungen in der UNO-Charta und des allgemeinen Friedensverfassungsrechts liegt (s. Liste, Anlage I). Die Bundesrepublik ist aufgrund ihrer verfassungsmäßigen Bestimmung in der Lage, den entscheidenden Impuls zu geben, um das System der kollektiven Sicherheit, das in Artikel 24 GG ausdrücklich genannt ist, in Kraft zu setzen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Absicht der Bundesrepublik, sich bald der Rechtsprechung des IGH zu unterwerfen.

Die Unterwerfung unter die Rechtsprechung des IGH reicht jedoch nicht aus, selbst wenn die Bundesregierung damit eine Politik einleiten würde, die auch die USA fest in die internationale Gerichtsbarkeit einbindet. Um einen Prozess in Gang zu setzen, der zu allgemeiner und umfassender Abrüstung sowie zu mehr Rechtssicherheit, dh. verbindlichen Abmachungen zur friedlichen zwischenstaatlichen Streitbeilegung und generell einer rechtsverbindlichen Friedensordnung mit Durchsetzungskompetenzen führt, muss die Bundesrepublik ein Gesetz verabschieden, in dem sie dem Sicherheitsrat Hoheitsrechte überträgt.

Wir haben das Modell eines solchen Gesetzes erstellt, in dem die Bundesrepublik „Sicherheitshoheit“ an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen delegiert (s. Anlage II). Ein wichtiges Element ist dabei die Kontrolle der Atomenergie. Die nukleare und allgemeine und umfassende Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle würde es zudem notwendig machen, dass für die Übergangszeit, wie es der Artikel 106 der UNO-Charta bestimmt, die ständigen Sicherheitsratsmitglieder die Garantie dafür übernehmen, dass keine Sicherheitslücken entstehen. Diese Regelung schließt ein unilaterales militärisches „Vorpreschen“ der USA aus. Gleichzeitig werden die USA und die anderen ständigen Sicherheitsratsmitglieder bei Anrufung des Artikels 106 dazu verpflichtet, ihre Verantwortung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit im Sinne der Charta wahrzunehmen und Ihre Interessen den Interessen der Vereinten Nationen unterzuordnen.

Schon in den achtziger Jahren hatten die deutschen Weltföderalisten sich für eine solche Übertragung von „Sicherheitshoheit“ (s. Anlage III, Brief von Jan Tinbergen) an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 24, Absatz 1 GG eingesetzt. So schrieb das Büro Willy Brandt damals: „Es ist richtig, dass Artikel 24 des Grundgesetzes eine Handhabe bietet, im Interesse eines kollektiven Sicherheitssystems auf Souveränitätsrechte zu verzichten. Angesichts des Bekenntnisses im Grundgesetz, dem Frieden der Welt zu dienen, wäre es durchaus folgerichtig, einer Blockbildung zugunsten eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa und in der Welt eine Absage zu erteilen. Das entscheidende Problem liegt aber wohl darin, einen kollektiven Verzicht zuwege zu bringen, um zu verhindern, dass sich für einzelne, verzichtsbereite Staaten Sicherheitslücken ergeben.“ (Siehe den Brief aus dem Persönlichen Büro Willy Brandt, Anlage IV) Was wir damals nicht wussten, ist, dass die UNO-Charta auch dafür Vorsorge getragen hat, indem sie in Artikel 106 bestimmt hat, dass für die „Übergangszeit,“ in welcher der Sicherheitsrat das von den Gründern beabsichtigte Gewaltmonopol erhält, die ständigen Mitglieder „und gegebenenfalls andere Mitglieder der Vereinten Nationen … gemeinsam“ die Sicherheitsgarantie für den friedlichen Verlauf übernehmen.

Nach Beendigung des Kalten Krieges wurden jedoch von der Bundesrepublik keine Anstalten unternommen, die kollektive Sicherheit der Vereinten Nationen gemäß den Bestimmungen in der UNO-Charta und im Grundgesetz auf den weg zu bringen. Zu tief hatte sich die militaristische, auf das Prinzip der militärischen Friedenssicherung aufbauende Variante der Sicherheitspolitik im Bewusstsein der Politiker und der Öffentlichkeit verankert. Mit Recht beklagt die Frankfurter Politologin Ingeborg Maus (deren sonstige Ansichten ich übrigens nicht teile) die UN-Interventionspolitik, der ohne echte Supranationalität die Legitimation fehlt und wendet sich dagegen, „im Wege weltweiter militärischer Interventionen faktisch ein globales Gewaltmonopol aufzubauen und durch willfährige juristische Neuinterpretation der UN-Charta abzusichern“. Ein Gewaltmonopol kann in der Tat nur legitim sein und Bestand haben, wenn die Staaten de jure und de facto in echte Hoheitsbeschränkungen zugunsten der Weltorganisation einwilligen.

Wir bitten Sie, sich dafür einzusetzen, dass endlich ein Prozess eingeleitet wird, um echte Abrüstung und kollektive Sicherheit zu ermöglichen.

Hochachtungsvoll

 

Dr. Klaus Schlichtmann

(ehem. Vorsitzender, 1980-92, Weltföderalisten Deutschlands e.V.)

Weitere Unterzeichner:

Isolde Asai, Tokyo; Reinold Ophüls-Kashima, Tokyo;

 

 

 

Cc: (1) die Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien; (2) Jan Tinbergen European Peace Science Conference 2007 (findet vom 25.-27. Juni in Amsterdam im Tinbergen-Institut statt); (3) andere

 

Anlagen I-IV