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Professor Dr. Otto Kimminich                                 Killermannstraße 6

                                                                                         8400 Regensburg, 16.12.91

 

 

 

Herrn

Klaus Schlichtmann

Lyserstr. 21

 

2000 Hamburg 50

 

  

 

 

Sehr geehrter Herr Schlichtmann!

 

 

Ich habe Ihren Brief vom 10.12. dreimal durchgelesen und sehe immer noch keine gravierenden Unterschiede zwischen unseren Meinungen. Sie haben ganz recht, daß Art. 24 GG eine Handhabe bietet, um der UNO-Verantwortlichkeiten, welche bislang der Hoheit der Nationalstaaten unterstanden, zu übertragen. Nach deutschem Verfassungsrecht wird eine solche Übertragung wohl in Gesetzesform geschehen müssen. Sie haben also wieder ganz recht, wenn Sie sagen, daß zu diesem Zweck der Bundestag ein Gesetz mit einfacher Mehrheit verabschieden könnte.

 

Die “Abschaffung der Institution des Krieges” ist allerdings nicht mehr erforderlich.* Der Krieg ist als Mittel der Rechtsdurchsetzung seit langem abgeschafft, nämlich schon seit Inkrafttreten des Briand-Kellogg-Paktes von 1928. (Das Inkrafttreten erfolgte ein Jahr später.) Das ist ja auch die völkerrechtliche Grundlage für die Kriegsverbrecherprozesse in Nürnberg und Tokio gewesen. Die Satzung der Vereinten Nationen hat das völkerrechtliche Kriegsverbot lediglich zum allgemeinen völkerrechtlichen Gewaltverbot ausgedehnt, das selbstverständlich das Kriegsverbot umschließt. Die Staaten haben also kein “souveränes Recht auf Kriegführung” mehr. Diese Rechtslage gilt unabhängig von jedem innerstaatlichen Recht. Freilich kann eine Bekräftigung im innerstaatlichen Recht (durch einfaches Gesetz oder Verfassungsrecht) nicht schaden.

 

Die mangelnde “Aktivierung” des in der Satzung der Vereinten Nationen vorgesehenen Systems der kollektiven Sicherheit beruht, soweit es die gemäß Art. 39 SVN erforderliche Brandmarkung des Aggressors betrifft, auf der Lähmung des Sicherheitsrats durch das faktische Vetorecht gemäß Art. 27 SVN, soweit es die Bereitstellung von Streitkräften gemäß Art. 45 ff. betrifft, auf der mangelnden Durchführung der genannten Satzungsartikel.

 

Meine Bemerkung im Brief vom 26.8.1985 über eine “zusätzliche Organisation der kollektiven Sicherheit” ist rein theoretisch. Ich halte eine solche zusätzliche Organisation nicht für notwendig und wäre auch nicht in der Lage, sie zu beschreiben. Daß sie theoretisch möglich ist, wird aber wohl kaum zu bestreiten sein.

 

Ich hoffe, daß ich Ihnen mit dieser Beantwortung Ihrer Frage gedient habe. Nochmals betone ich, daß nach meinem Eindruck unsere Auffassungen durchaus übereinstimmen.

 

Mit freundlichen Grüßen bin ich

 

                                        Ihr sehr ergebener

                                                           Professor Dr. Otto Kimminich

 

* Kommentar (K.S.): Hier irrt Professor Kimminich offensichtlich. Mit der Wiederbewaffnung und der damit einhergehenden Verfassungsänderung im Jahre 1956 ist in Deutschland wieder ein Kriegs- bzw. Verteidigungsministerium eingerichtet worden, also eine 'Institutionalisierung' vorgenommen worden.