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Tokyo, d. 11. April 2005 (s. auch "GRÜNE ohne friedenspolitisches Konzept", hier klicken)

 (hier klicken) ARTIKEL 9 IM NORMENKONTEXT (click here)

Betr.: Zur historischen Verortung des Auswärtigen Amtes (AA)

 

Liebe Bündnis 90/Die Grünen,

 

In den 80er Jahren und danach korrespondierte ich als Vorsitzender der deutschen Weltföderalisten mit Parteien, Abgeordneten, dem AA, Bundesregierung usf. in der Sache der Übertragung von Hoheitsrechten an die UNO, genauer: den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Auszüge dieser Korrespondenz sind auf der Internetseite abrufbar: http://www.ne.jp/asahi/peace/unitednationsreform2007/vondeutschemboden_de.html .. Uns interessiert, wie ist der heutige Diskussionsstand in Ihrer Partei ist.

Ein kurzer historischer Rückblick:

Am 31. Mai 1985 schrieb uns Frieder Wolf vom Büro Petra Kelly: “Die von Ihnen propagierte Übertragung von Souveränitätsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als friedensstiftendes Element ist bei den GRÜNEN alles andere als Konsens.” Zwar sei der Verzicht auf Souveränitätsrechte “dann zu vertreten, wenn an die Stelle nationaler Egoismen ein System kollektiver Friedenssicherung” trete, unsere Initiative greife aber “in der Sprache der ‘Realpolitik’ gesprochen! – der Zeit” und “dem Diskussionsstand innerhalb der GRÜNEN voraus.” Das war vor 20 Jahren!

Ebenfalls in den achtziger Jahren versuchten die Weltföderalisten Deutschlands e.V. (WFD) die Bundesregierung dazu zu bewegen sich der Rechtsprechung des IGH zu unterwerfen. Bereits am 26. Oktober 1983 hatte uns das AA diesbezüglich mitgeteilt: “Die Frage einer allgemeinen Unterwerfungserklärung gemäß Art. 36 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs wird gegenwärtig noch geprüft. Die notwendigen Vorbereitungen befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium, sind jedoch noch nicht abgeschlossen.” Es passierte jedoch nichts. Im Dezember 1991 richtete ich dann im Namen der WFD an den Minister für Auswärtige Angelegenheiten einen dringenden Appell, "die Bundesregierung [solle] ein Zeichen setzen … die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens sollte an die Bedingung geknüpft werden, daß diese Staaten, ebenso wie die Ukraine und andere, sich der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag unterwerfen." Hätte die Bundesrepublik damals gehandelt, wäre Vieles von dem, was dann geschah, wahrscheinlich verhindert worden. Die deutsche Zurückhaltung hat Tradition: das Projekt der obligatorischen internationalen Schiedsgerichtsbarkeit scheiterte bereits 1899 und 1907 auf den Haager Friedenskonferenzen vor allem an Deutschland.

Die bis heute nicht realisierte, aber immer noch aktuelle Idee der Haager Friedenskonferenzen war, abzurüsten und den Krieg als Rechtsinstitut abzuschaffen. D.h. man wollte damals bereits den Waffengang verbieten und den Rechtsweg verbindlich vorschreiben. Da die große Mehrheit der Staaten im Haag für die verbindliche internationale Schiedsgerichtsbarkeit gestimmt hatte, arbeiteten Regierungen, Diplomaten, Völkerrechtler und die organisierte Friedensbewegung – mit Bertha von Suttner (die übrigens auf der Rückseite der österreichischen 2-Euro-Münze abgebildet ist - Ich hätte mir bei uns statt des Reichsadlers ein Bild Immanuel Kants gewünscht!) und anderen – nun auf eine dritte Haager Friedenskonferenz hin, die 1915 stattfinden sollte und auf der nach dem Mehrheitsprinzip abgestimmt werden sollte, nachdem in dieser Frage 1899 und 1907 noch das Einstimmigkeitsprinzip geherrscht hatte.

Bei den Wahlen 1998 hatte die grüne Partei in ihrem Programm gefordert, dass "die Bundesrepublik Deutschland sich durch eine einseitige Erklärung unwiderruflich der Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofs unterwirft." Eine Unterwerfungserklärung böte die Chance, die von den Haager Friedenskonferenzen (1899 und 1907) herrührende deutsche 'Bringschuld' im Hinblick auf die obligatorische internationale Gerichtsbarkeit abzugelten, die Öffentlichkeit aufzuklären und einen konkreten Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. Das Projekt von Bündnis 90/Die Grünen scheiterte – die Gründe sind in der 'Kontinuität' deutscher Außenpolitik zu suchen.

 Die Vereinten Nationen sind von den Alliierten mit dem Ziel geschaffen worden, auf supranationaler Ebene ein System der Gewaltenteilung zu errichten, um die Institution "Krieg" allmählich abzuschaffen. Die zu diesem Zweck erforderliche Übertragung von Hoheitsrechten sollte freiwillig und möglichst risikolos sein. Artikel 106 der UNO-Charta garantiert also, dass für den Staat, der dem Sicherheitsrat Hoheitsrechte überträgt, keine Sicherheitslücken entstehen. Um die Reform der Vereinten Nationen im Sinne der Charta zu vollenden, sieht das GG also vor, dass der Gesetzgeber gemäß Artikel 24 tätig wird, um die zukünftige Ordnung mitzugestalten.

Niemand kann uns raten dies zu tun, die Entscheidung liegt bei uns; wir stehen mit unserer Geschichte allein. 

Nach dem Grundgesetz und der Vorstellung des Verfassungsgebers hat sich die Bundesrepublik im Hinblick auf die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit zu einer "Vorleistung" verpflichtet und sollte die Initiative ergreifen. Damit würde der Übergang von einem Sicherheitsrat, dessen Autorität derzeit fast ausschließlich auf Macht beruht, zu einer auf das Recht gegründeten Weltexekutive mit genau bestimmten (aber echten) Vollmachten eingeleitet. Artikel 24, Absatz 1 GG beinhaltet eine gesetzgeberische 'Pouvoir', um diesen Prozess anzukurbeln. Carlo Schmid warnte (Parlamentarischer Rat, Grundsatzausschuss, Oktober 1948): "Wir müssen doch zu solchen Organisationen kommen, sonst gehen wir zugrunde."

Die Abgeordneten aller Parteien müssen alle Kräfte aufbieten, um dies zu verhindern.

Wir glauben nicht, dass sich der pazifistische Impuls in der Partei Bündnis 90/Die Grünen erschöpft hat. Er muss nur auf den Punkt gebracht und umgesetzt werden. Wilhelm Grewe, von manchen als "Fackelträger" Carl Schmitts bezeichnet, schrieb in seiner kurz nach dem Krieg erschienenen "Die Satzung der Vereinten Nationen" (Vandenhoeck & Ruprecht 1948): "Wenngleich die Charta in der Entwicklung zu einem föderativen Weltsystem vielleicht nützliche Dienste zu leisten vermag, so enthält sie doch selbst noch keine wesentlichen Ansätze zur Verwirklichung eines solchen Systems." (S. 34) Diese Ansätze sind eben im Friedensverfassungsrecht ('Droit constitutionnel de la paix,' nach Mirkine-Guetzévitch) zu finden, aber bislang – auch von Bündnis 90/Die Grünen – übersehen oder verkannt worden! Man könnte sagen: Reaktionäre Kräfte in der Bundesrepublik haben eine Umsetzung des Friedensgebots und die Schaffung eines echten Systems kollektiver Sicherheit geschickt verhindert. Auch die deutschen Völkerrechtler sind durchweg eher konservativ eingestellt. Die Aufdeckung der Verstrickungen des Auswärtigen Amtes in Bezug auf seine NS-Vergangenheit gibt jedoch augenblicklich Anlass zur Hoffnung.

Auch der Disput zwischen der CDU und der türkischen Regierung bietet eine Gelegenheit für die Bundesregierung, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Wenn die Regierungsparteien es klug einfädeln, können sie diese konservativen Kräfte entlarven und zugleich Vergangenheit bewältigen. Der Völkerrechtler Philipp Zorn, der an den beiden Haager Friedenskonferenzen, 1899 und 1907 als deutscher Delegierter teilgenommen hatte, schrieb nach dem 1. Weltkrieg: "Die große Aufgabe war die Durchsetzung des Obligato­riums in der Schieds­ge­richtsbarkeit. Auf dieses Werk wartete die Welt mit ungestümer Sehnsucht. Und daß Deutschland diese Sehnsucht der Welt nicht erkannte, ja sie zurückstoßen zu müssen glaubte, war sein schwerer, verhängnisvoller Fehler. ... Was geradezu zu einem Ruhmestitel Deutsch­lands für die Gestaltung der internationalen Verhältnisse hätte werden können, [wurde] von vornherein geschmälert und weiterhin völlig vernich­tet durch einen ungeheuren politi­schen Rechenfehler der deutschen Politik, der die schwersten Folgen haben mußte und gehabt hat, ja der geradezu als eine Ursache des Weltkrieges er­scheint... " Und an anderer Stelle: "In der unangenehmsten Stimmung trennte sich die Konferenz, und die deutsche Delegation ... schied unbeachtet und ungegrüßt - außer von einigen Türken - aus dem Ort," Den Haag. Das war 1907 und die Türkei hatte, wie Österreich-Ungarn auch, die deutsche Seite unterstützt und gegen das 'Obligatorium' in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gestimmt. Erst nach dem damals womöglich schon völkerrechtswidrigen deutschen Einmarsch und den deutschen Gräueltaten in Belgien (und Frankreich) wagten die mit Deutschland verbündeten Türken 1916 gegen die Armenier vorzugehen.

Es wird häufig argumentiert, dass "substantiell kaum ein Unterschied zum 'freien Kriegführungsrecht' kontinentaleuropäischer Prägung" und der "angelsächsischen Lehre" besteht. Es gab und gibt jedoch in den angelsächsischen Ländern – auch in Frankreich und den 'lateinischen' Ländern -  ein weit stärkeres Interesse, die internationale 'rule of law' zu institutionalisieren, gegen deutschen Widerstand - ein Widerstand, der leider auch nach dem Zweiten Weltkrieg noch virulent war. Der Völkerrechtler Jost Delbrück schreibt: "Auch nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Aussichten für eine nachhaltige Einstellungsänderung [...] gegenüber einer friedenssichernden Weltorganisation nicht positiv ... die politische Wirklichkeit in Deutschland" war historisch gesehen "vornehmlich von der von Hegel beeinflussten machtstaatlichen 'Realpolitik' geprägt gewesen, die dem Gedanken einer 'internationalistischen' Friedensordnung mit Skepsis begegnete." Das erklärt Vieles.

Zweifellos gibt es einen – wenn nicht direkten, aber traditionellen – Zusammenhang zwischen der Kritik an Bundesaußenminister Fischer in der Frage der Ehrung ehemaliger NSDAP-Mitglieder und dem Thema "Haager Friedenskonferenzen" / GG-Friedensgebot (Art. 24GG). Denn auch wenn ehemalige NSDAP-Mitglieder, seien es Politiker, Diplomaten, Juristen oder Historiker, nach dem Krieg ihre Gesinnung (scheinbar) änderten, so hielt doch die Außenpolitik der Bundesrepublik in der Grundtendenz an alten Positionen fest (s. das INFO-Blatt in der Anlage: So oder so?") Wären diese Leute nicht wieder aktiv geworden oder hätten sie ihre Schüler und Nachfolger besser unterrichtet und eine andere Politik gefordert, so hätte die Bundesrepublik – der Gesetzgeber – bereits früher tätig werden und das Friedensgebot im GG umsetzen können, z.B.:

(1.) Gleich nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes 1949 hätte die Bundesrepublik sich der Rechtsprechung des IGH unterwerfen und Schritte einleiten können, um das System der Kollektiven Sicherheit in Kraft zu setzen (s. den US-Gesetzentwurf in der Anlage, der möglicherweise darauf anspielte);

(2.) 1961, als die UN-Vollversammlung die McCloy-Sorin-Vereinbarungen einstimmig annahm, siehe den Text der Vereinbarungen im Internet unter http://www.ne.jp/asahi/peace/unitednationsreform2007/mccloy_de.html ;

(3.) 1983, als die Frage der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper (Pershing 2 und Cruise Missiles) über Art. 24 I GG dem Weltsicherheitsrat hätte überantwortet werden können, um das Wettrüsten zu stoppen und echte Abrüstungsschritte einzuleiten; und

(4.) 1991/92, nach dem Ende des Kalten Krieges und danach.

Wir sind davon überzeugt, dass eine von der Bundesrepublik ausgehende Initiative die besten Aussichten auf Erfolg hat und die Umsetzung des Friedensgebots im GG bei der gegenwärtigen Diskussion um die Reform der Vereinten Nationen auf die Tagesordnung gesetzt werden muss.

Mit freundlichen, pazifistischen Grüßen,

Ihr/Euer

 

 Unerlässlich für das Konzept der Vereinten Nationen als Weltfriedensorganisation (kollektives Sicherheitssystem) sind [1.] allgemeine und umfassende Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle, [2.] eine Beschränkung oder Übertragung von Hoheitsrechten und [3.] eine verbindliche internationale Rechtsprechung. Ohne diese Komponenten ist ein System kollektiver Sicherheit nicht denkbar. [4.] Als vierte ‘Säule’ sollte eine demokratische Repräsentation innerhalb der Vereinten Nationen geschaffen werden.

Artikel 25 GG gibt den Bewohnern des Bundesgebietes basisdemokratische Rechte (und Pflichten) zur Erreichung dieser Ziele.

UNFOR 2007 wird von zahlreichen FriedensforscherInnen und -aktivistInnen im In- und Ausland unterstützt.

 

Dr. Klaus Schlichtmann, Koordinator

+ KAMPAGNE FÜR DIE REFORM DER VEREINTEN NATIONEN 2007 +

http://www.ne.jp/asahi/peace/unitednationsreform2007