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Von:                “Klaus Schlichtmann“ <friedenspolitik@hotmail.com>

An:                  <buero.beer@gruene.de>

 

Gesendet:      Freitag, 21. März 2003 23:01

Betreff:           Sie haben heute morgen im Fernsehen gesagt...

 

Sehr geehrte Frau Beer,

 

Sie haben heute morgen Im Fernsehen gesagt, man müsse der UNO das Gewaltmonopol wieder zurückgeben. Das verstehe ich nicht. Entweder wissen Sie nicht, dass die UNO kein Gewaltmonopol hat (und auch nie hatte) oder Sie sagen das, um die Wähler/Zuschauer bewusst in die Irre zu führen.

 

M.a.W., es gibt also zwei Möglichkeiten: 1. Sie wollen nicht, dass die UNO ein Gewaltmonopol erhält, z.B. weit dies Ihrem basisdemokratischen Selbstverständnis widerspricht oder 2. Sie wissen nicht, worum es geht.

 

Sie und Ihre Partei müssen sich überlegen, ob Sie - wie sich ja bei Ludger Volmer zum Teil andeutete - einen Weg finden wollen, damit die UNO zu dem wird, was sie ursprünglich einmal sein sollte - und wie der deutsche Beitrag dazu aussehen soll. Ich bin sicher, dass zukünftige Kriege - und Konflikte wie der gegenwärtige - nur auf diesem Wege verhindert werden können.

 

Allerdings gehört zu einem funktionierenden Sicherheitssystem, bei dem die UNO ein Gewaltmonopol unterhält, auch eine verbindliche internationale Rechtsprechung. Leider hat Ihre Partei Ihr Wahlversprechen aus dem Jahre 1998, dafür zu sorgen, dass „die Bundesrepublik Deutschland sich durch eine einseitige Erklärung unwiderruflich der Jurisdiktion des Internationalen Gerichtshofs unterwirft,“ nicht eingehalten, und bei den letzten Wahlen fehlte dieser Programmpunkt gleich ganz.

 

Als Friedenswissenschaftler bedauere ich es zutiefst, dass offenbar in ihrer Partei bislang das Verständnis und der politische Wille fehlen, die für den zukünftigen Frieden in der Welt notwendigen politischen Entscheidungen ins Auge zu fassen.

 

Gut finde ich, dass Sie den sofortigen Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge aus Deutschland gefordert haben.

 

Mit freundlichen Grüßen