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Dr. Antje Vollmer MdB

Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Germany

20. Februar 2002

Liebe Frau Dr. Vollmer, sehr geehrte Frau Vizepräsidentin und liebe Antje,

aus dem fernen Japan grüße ich Sie! Als Vorsitzender der deutschen Weltföderalisten – ich bin Föderalist von unten bis ganz oben – war ich zwischen 1980 und 1992 friedenspolitisch aktiv und fühle mich Ihnen und Ihrer Partei, u.a. wegen des in der Fußnote [1] Angemerkten, sehr verbunden. Als ich 1992 mit einem Stipendium des Japanisch-Deutschen Zentrums Berlin nach Japan kam, musste ich meine Aktivitäten zeitweilig einstellen.

Mit großem Interesse und Gewinn habe ich Ihr Buch Heißer Frieden. Über Gewalt, Macht und Zivilisation gelesen. Ich stimme Ihnen in Vielem zu: Auch ich habe manchmal Zweifel „ob die reichen Industrienationen in Europa eigentlich noch genügend zivilisatorische Kraft besitzen, ein neues Regelsystem für ihre innere und äußere Ordnung zu entwickeln“, sehe die Notwendigkeit der „Neubegründung einer zivilisatorischen Aufgabe und... Neubestimmung einer pazifistischen Möglichkeit“, und erkenne das Problem, dass „die Moral und Ethik der Völker... eine endliche Ressource (ist und)... zur Neige (geh[en könnte])“.

Obwohl es richtig ist, dass „aus der Situation der Krise und der Auflösung der alten Ordnung keineswegs automatisch die Struktur eines neuen, verbindlichen Regelwerks (entsteht)“, kann ich Ihnen aber ganz und gar nicht zustimmen, wenn Sie schreiben: „Die europäischen Staaten waren auf keinen der Konflikte vorbereitet. Sie besitzen keinerlei Instrumente, dem Morden ein Ende zu setzen oder auch nur das Entstehen neuer Konflikte zu verhindern“, oder: „Niemand kann die praktische Effizienz dieser dualen Abschreckungslogik (der Pax Atomica)... bestreiten“ und besonders: „Nach dem Ende der großen Blockkonfrontation... erleichterten... die Rückkehr zur offenen archaischen Gewalt: Das neue, nun ungeteilte Europa hatte keine einheitliche europäische Armee...“ Auch kann ich Ihnen nicht beipflichten, dass die „Logik der Abschreckung... zur Bändigung regionaler und ethnischer Konflikte (taugte)“. Im Gegenteil, zahlreiche Kriege in der Dritten Welt (Stellvertreterkriege), das grauenvolle Pendant zu unserer relativen Sicherheit, wurden in diese Regionen exportiert und durch die Blockkonfrontation verschärft. Die Wahrheit ist: Es war vor allem die UNO, die den sonst sicher unvermeidlichen großen Krieg verhinderte.

Vor allem: es gibt im GG und anderen europäischen Verfassungen sowie in der UNO-Charta usw. ‚Instrumente‘, um der Gewalt vorzubeugen – wenn man sich ihrer bedient. „Tatsache ist, dass nach dem Untergang der UdSSR nicht die Friedensdividende kassiert wurde, sondern der Golfkrieg ausbrach.“ Ich war damals sehr verzweifelt und schrieb deswegen an das Außenministerium, die Bundesrepublik solle „mit Frankreich gemeinsam versuchen, eine Verhandlungsbasis zu schaffen, um im Rahmen der UNO und der darin vorgesehenen vertraglichen Vereinbarungen zur Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit eine Lösung suchen. Gerade für die Franzosen“, so schrieb ich, besäße „das Prinzip der Gegenseitigkeit in sicherheitspolitischen Fragen einen besonderen Stellenwert.“ In einem längeren Brief hatte ich zuvor „anlässlich der Krise am Golf und der Möglichkeit kriegerischer Auseinandersetzung in der Region“ geschrieben: „Solange das kollektive Sicherheitssystem der Vereinten Nationen nur auf dem Papier besteht, wird es in und für Europa keinen Frieden geben.“

In der Frage der ‚kollektiven Sicherheit‘ stimme ich am ehesten mit Sabine Jaberg überein (Sie kennen ihre Arbeit vielleicht) und teile nicht die Auffassung, ein Bündnissystem gegen einen gemeinsamen Feind sei ein System kollektiver Sicherheit. Der Völkerbund z.B. ist in dieser Angelegenheit nur deshalb gescheitert, weil die (europäischen) Staaten nicht zu echten Hoheitsbeschränkungen bereit waren. Dazu gehört auch eine verbindliche internationale Gerichtsbarkeit – an der beispielsweise die USA traditionell interessiert waren; die Amerikaner hatten zudem in Washington 1922 die Flottenabrüstung vorangebracht, ein System der Rüstungskontrolle geschaffen und bereits 1910 und 1915 eine internationale Flottenpolizei vorgeschlagen. In der Literatur lässt sich das amerikanische Interesse an einer wirksamen internationalen Organisation leicht nachweisen. Die USA sind jedoch, das zeigt die Geschichte auch, nicht in der Lage – auch in Zukunft nicht –, ein globales Sicherheitssystem in Kraft zu setzen. Sie können es allerdings ebenso wenig verhindern –  wenn die Europäer (u.a.) heute ein solches System, wie es in der UNO-Charta vorgesehen ist, wünschen und Schritte zu seiner Gründung  unternehmen.

Auch ein vereintes Europa kann nur fortschreiten, wenn es sich in die Weltgemeinschaft integriert, und d.h.: gemeinsam die UNO ihrem vorbestimmten Zweck zuführt. Es ist völlig absurd, eine europäische Streitmacht schaffen zu wollen. M.E. hätte der Krieg in Jugoslawien verhindert werden können, wenn man sich in Europa auf die Instrumente der UNO (und des Bonner GG) besonnen hätte und wenn Deutschland und Frankreich Schritte zur Stärkung der Weltorganisation unternommen hätten. Ich schrieb damals als Vorsitzender der Weltföderalisten Deutschlands e.V. an unseren Außenminister: „Wir sind der Auffassung, die Bundesrepublik sollte in Bezug auf Serbien ein Zeichen setzen und die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens, aber auch der Ukraine und anderer neuer Staaten, an die Bedingung knüpfen, dass diese Staaten sich der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag unterwerfen, indem sie eine Erklärung gemäß Art. 36 Abs. 2 des Statuts des IGH abgeben. Die gleiche Forderung sollte an die serbische Regierung ergehen. ... In dem Zusammenhang wäre eine bundesdeutsche Initiative zur Vereinbarung eines internationalen Vertrages über die Regelung der Rüstungen nach Art. 26 der UNO-Charta, mit dem Ziel der allgemeinen und umfassenden Abrüstung und Rüstungskontrolle zu begrüßen.“ Damit hätte, bei entsprechenden weiteren, flankierenden Maßnahmen, der ganze Krieg verhindert werden können. Was Sie sagen stimmt also so nicht.

Der Friede kann auf Dauer nicht militärisch gesichert werden. Europa kann sich buchstäblich kein Militär mehr leisten. Im Grunde kann dies heute kein Staat mehr, da es zu viele Probleme (globale Notstände) gibt, die nötig gelöst werden müssen. Die traditionellen, der einzelstaatlichen Verfügungsgewalt unterstehenden Institutionen müssen einer rationalen, globalen Einrichtung Platz machen. Der Weg vorwärts ist, die eigene Sicherheit der UNO anzuvertrauen und der Weltorganisation gleichzeitig die Mittel dafür zu übertragen, dass sie ihre Aufgabe effektiv wahrnehmen kann; sonst wird Europa scheitern. En dauerhafter, durch die UNO garantierter Friede kann nicht von heute auf morgen bewerkstelligt werden, ihn zu schaffen ist ein Prozess, dieser Prozess erfordert einen Paradigmenwechsel.

Sollten die Europäer sich entschließen, die UNO ‚in Kraft‘ zu setzen (und auf diese Weise die USA zu entlasten), wäre ein ständiger Sicherheitsratssitz für Indien zu fordern. Gerade die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass in Asien neben Russland und China eine starke Regulativmacht gebraucht wird. Dies würde international positive Auswirkungen haben und entsprechend auch auf Afghanistan und Pakistan usw. ausstrahlen. Der Süden ist im Sicherheitsrat überhaupt nicht repräsentiert. Anstatt zu versuchen, die Japaner zu einer Verfassungsänderung zu bewegen, sollte die Bundesrepublik sich dafür einsetzen. (In einem Aufsatz in Peace & Change habe ich ausgeführt, wie eine Reform des UNO-Sicherheitsrats sinnvoller Weise aussehen und dann in einem zweiten Schritt eine umfassendere Reform bewerkstelligt werden könnte.)

Ich habe versucht mich kurz zu fassen, zumal ich nicht erwarte, dass Sie und ich von heute auf morgen einen Paradigmenwechsel herbeiführen könnten. Mehrere Aktenordner mit politischer Korrespondenz sind außerdem Beleg dafür, dass Politiker hinter der Realität hinterher hinken und in wichtigen Fragen oft kein Interesse haben, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und ihre einmal erreichte Position dadurch zu kompromittieren. In Bezug auf die allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Gerichtsbarkeit hatte ich schon in den achtziger Jahren beim AA angefragt und die Antwort erhalten, die „notwendigen Vorbereitungen“ zu einer Unterwerfung unter die Rechtsprechung des IGH befänden sich „in einem fortgeschrittenen Stadium“, seien aber „noch nicht abgeschlossen.“ Bündnis 90/Die Grünen sind mit dem Versprechen in den letzten Wahlkampf getreten, dass sie sich dafür einsetzen werden, dass die Bundesrepublik sich der Rechtsprechung des IGH unterwirft. Es würde mich sehr interessieren, auf welche Schwierigkeiten und Widerstände Ihre Partei bei ihren Bemühungen um die Durchsetzung ihres Wahlversprechens gestoßen ist.

Sehr gut hat mir übrigens auch gefallen, was Sie über Gandhi geschrieben haben. Gerne werde ich Sie in meinem Aufsatz, den ich gegenwärtig für die indische Zeitschrift Gandhi Marg schreibe, zitieren. Ich erlaube mir auch, Ihnen einen Auszug aus der berühmten ‚Quit India’-Resolution von 1942 beizulegen, der eine wenig bekannte Seite des Pazifismus Gandhis aufzeigt.

Gestatten Sie mir ferner, sozusagen als Beweis dafür, dass wir sehr wohl vorbereitet waren – und jedenfalls hätten vorbereitet sein können –, einen Aufsatz von mir über den großen deutschen Pazifisten Walther Schücking beizulegen, der demnächst veröffentlicht werden soll.

Sollten Sie eine Chance sehen, dass in Berlin Interesse an den o.g. Gedankengängen besteht und ein weiterführendes, persönliches Gespräch gewünscht wird, stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Ich bin zwischen dem 7. und 20. März in Deutschland. Ich erlaube mir, Ihnen diesen Brief auch per Email zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen. Ihr