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Herrn                                                                                                        日本語

Bundespräsident Johannes Rau

Bundespräsidialamt

Schloss Bellevue, Spreeweg 1

10557 Berlin

 

Nakakayama, d. 15. Juni 2003

            Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

 

            seit ich Ihre ‚Berliner Rede‘ vor vier Wochen gelesen habe, denke ich darüber nach und will Ihnen schreiben. Ich will hier nur zwei Punkte herausgreifen.

(1)        Vermutlich haben Sie Recht, dass viele der ja oft unzureichend informierten Bürger nach dem Fall der Berliner Mauer gehofft hatten, dass „gewissermaßen automatisch eine neue, gerechtere Weltordnung entstehen würde.“ Hier hätte es politischer Führung bedurft. Dass allerdings auch ‚aufgeklärte‘ Bürger, Politiker und Publizisten an eine solche ‚Automatik‘ geglaubt haben könnten, vermag ich nicht nachzuvollziehen. Eindeutig bestimmt das Grundgesetz in Artikel 24, was zu tun ist, wenn die Möglichkeit der Inkraftsetzung des kollektiven Sicherheitssystems der Vereinten Nationen einmal akut werden sollte. Die Möglichkeit, das UNO-Sicherheitssystem durch Souveränitätsverzicht, -übertragung oder -‚pooling‘ in Kraft zu setzen, wie es auch die Amerikaner ursprünglich wollten, war durch den Kalten Krieg freilich genommen.

         Ich selbst versuche seit zwanzig Jahren u.a., die Bundesregierung zu bewegen, sich wenigstens der Rechtsprechung des IGH zu unterwerfen. Bekanntlich ist ja ein Eckpfeiler des Systems kollektiver Sicherheit, wie es in der UNO-Charta konzipiert ist, die verbindliche internationale Rechtsprechung (zur friedlichen Streitbeilegung). Die Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 waren in dieser Frage an Deutschland gescheitert (s. mein Aufsatz, in der Anlage).

(2)        Wenn ich einmal Indien und Europa vergleichen darf, so hat sich Indien seit langem eine föderative staatliche Ordnung geschaffen, die Europa immer noch anstrebt, aber noch nicht erreicht hat. Was ist denn dann das Besondere an den europäischen Einigungsbestrebungen? Sowohl Europa als auch Indien bestehen aus ethnisch unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen mit zahlreichen ‚National‘sprachen usw. Das Besondere an Europa ist m.E., dass wir so viele Kriege erlebt haben, und aus dieser Erfahrung haben wir gelernt. Deshalb weist Europa über sich hinaus. Ich glaube eine europäische Föderation wird nicht gelingen – die europäische Integration wird scheitern –, wenn nicht gleichzeitig eine föderale demokratische Ordnung der internationalen Verhältnisse angestrebt wird. Es ist eindeutig, dass die USA einem solchen Unterfangen militärisch Rückhalt gewähren würden, wenn er von Europa ausgehen und die Vereinten Nationen in den Mittelpunkt stellen würde. Leider habe ich konkrete Hinweise zu diesen und ähnlichen Fragen in Ihrer Rede vermisst. Dabei stimme ich Ihnen zu: „Wir Europäer müssen bereit sein, uns entsprechend zu engagieren – mit Ideen und mit entschlossenem Handeln…“

            Ich unterstütze Ihren Vorschlag, dass „über die neuen Aufgaben der NATO … viel stärker als bisher offen und öffentlich diskutiert und dann entschieden werden“ muss. Leider habe ich weder auf der Webseite des Bundesverteidigungsministeriums noch des Außenministeriums ein entsprechendes Diskussionsforum gefunden. Zu bedenken geben möchte ich dabei, dass es notwendig sein wird, die NATO in das zukünftige kollektive Sicherheitssystem der Vereinten Nationen zu integrieren. Dies dürfte jedoch nicht allzu schwierig sein, wenn die Europäer sich einig sind. Von offizieller französischer Seite höre ich, dass die Franzosen zu weitgehenden Konzessionen, insbesondere was die Schaffung einer Supranationalität bei der UNO betrifft, bereit sind.

Über eine kurze Antwort/Stellungnahme von Ihnen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr (Klaus Schlichtmann)