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Movement for UN Reform 2007

Centenary of the Second Hague Peace Conference

»To serve the Peace of the World «

 

An den ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen

Herrn Dr. Gunter Pleuger

22. September 2004

Sehr geehrter Herr Botschafter, Exzellenz,

UNFOR 2007 wird von namhaften Friedenswissenschaftlern und -aktivisten unterstützt. Für die gegenwärtig tagende Sitzungsperiode der Vereinten Nationen würden wir uns von Seiten der Bundesrepublik folgende Erklärungen wünschen:

1. eine Entschuldigung das Projekt der Haager Friedenskonferenzen (1899 und 1907) mit den Zielen Abrüstung und obligatorische internationale Gerichtsbarkeit zum Scheitern gebracht zu haben;

2. eine Erklärung, dass die Bundesrepublik das Friedensgebot im Bonner Grundgesetz umsetzen wird, um einen Prozess in Gang zu setzen, mit dem Ziel das System kollektiver Sicherheit in Kraft zu setzen. In dem Zusammenhang wäre eine Erklärung angebracht, dass die Bundesrepublik dabei auf den in der UN-Charta vorgesehenen Mechanismus vertraut (Art. 106), damit durch einseitige Maßnahmen der Bundesrepublik - i.e. die vom Grundgesetz bestimmte ‚Vorleistung‘ - keine Sicherheitslücken entstehen;

3. eine Erklärung, dass die Bundesrepublik gegebenenfalls auch eine Reform des Sicherheitsrats in zwei Schritten befürworten würde, um sicherzustellen, dass ein auf das Recht gegründetes UN-Gewaltmonopol entsteht und die allgemeine und umfassende Abrüstung auf den Weg gebracht wird. Die Bundesrepublik kann einen entscheidenden Beitrag leisten, damit die für die Wahrung des Friedens notwendige Wendung von einem bisher ausschließlich auf die Macht gegründeten Gewaltmonopol des Sicherheitsrats zu einer auf das Recht gegründeten Exekutive vollzogen werden kann;

4.) eine Erklärung, dass die Bundesrepublik die Einsetzung eines beratenden Gremiums nicht-staatlicher Akteure und Organisationen als Nebenorgan unter Art. 22 der Charta befürwortet.

Wir sind überzeugt, dass der Weltfriede und die internationale Sicherheit nur durch solche und ähnliche Maßnahmen gewahrt werden können und der Terrorismus nur erfolgreich bekämpft werden kann, wenn konkrete Schritte auf der Grundlage des bestehenden Verfassungsrechts und des Völkerrechts unternommen werden, um die Institution des Krieges abzuschaffen (wie es u.a. die McCloy-Sorin-Vereinbarungen vorsahen) und eine rechtsverbindliche Weltfriedensordnung zu schaffen.

Über einen Kommentar von Ihnen würden wir uns freuen!

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Dr. phil. Klaus Schlichtmann, Koordinator

UNFOR 2007 - http://www.ne.jp/asahi/peace/unitednationsreform2007/