United Nations Forum for the Transition

SI  VIS  PACEM  PARA  PACEM!   If you want peace, prepare for peace! 平和を望むなら平和に備えよ

CONSENSUS MODEL

CORRESPONDENCE

MY PUBLICATIONS

ECOLOGY

SAYINGS

GOOD:

     http://www.democracynow.org

MY BLOGSITE



Under Construction:

Friedens-Institut

GoogleSearch WWWSearch this site

Nakakayama, 18. Januar 1999

Professor Dr. Carl Friedrich v. Weizsäcker
Maximilianstraße 14 c
82319 Starnberg
Germany

Sehr geehrter Herr Professor von Weizsäcker,

vielen herzlichen Dank für Ihren freundlichen Brief, den ich nach meiner Rückkehr von einer Vortragsreise nach Indien vorfand. Ich freue mich, daß Sie recht positiv auf mein Memorandum (Entwurf), 'Schritte zur Weltinnenpolitik' reagiert haben. Ich bedaure, daß ich auf der Tagung zu diesem Thema 1997 in Tutzing nicht dabeisein konnte.

Ich habe in Indien dafür plädiert, daß man dort unternimmt, was unser Artikel 24 im Bonner Grundgesetz vorsieht: die Verabschiedung eines Gesetzes, in dem den Vereinten Nationen, d.h. dem Sicherheitsrat, Hoheitsrechte übertragen werden, um damit (a) dem Sicherheitsrat eine gesetzliche Grundlage zu geben, und (b) das System der kollektiven Sicherheit in Kraft zu setzen. Dabei geht das eine wahrscheinlich nicht ohne das andere. Ich habe argumentiert, wenn Indien in so einem Gesetz Hoheitsrechte - Sicherheitshoheit - auf den UNO-Rat übertragen würde, so wäre dies das Ticket zu einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat. (Indien strebt dies seit langem an.)

Sie schreiben in Ihrem Brief, es würde 'kaum' genügen, sich über dieses wichtige, schwer zu durchschauende Problem in Briefen auszutauschen. Erlauben Sie mir dennoch, als Grundlage eines möglichen Austausches, Ihnen folgende zehn Prämissen/Thesen vorzustellen, welche eine Grundlage für meine konkreten Überlegungen darstellen, auf die ich dann später einmal, zu einem anderen Zeitpunkt, zu sprechen kommen werde und die ich z.T. in meiner Korrespondenz schon erwähnt habe.

Ich weiß nicht, wie Sie über den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen denken. Manche Kollegen teilen meinen Glauben an den Sicherheitsrat, den sie nur als Instrument eines 'Friedens von oben' sehen, nicht. Ich habe daraus meine erste Prämisse gemacht, (1) daß man den Frieden nicht an den bestehenden Institutionen vorbei aufbauen kann. Meine zweite Prämisse ist (2) daß alle/die überwiegende Mehrheit der verantwortlichen Akteure, Regierungsvertreter, NGOs usw. ernsthaft daran interessiert sind, einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Und (3), daß wir über die moralischen und rechtlichen Grundlagen und Mittel verfügen, welche diesen Zustand objektiv herbeiführen können und die Bedingungen der Möglichkeit eines dauerhaften Friedens erfüllen, .

Vier weitere Prämissen finden sich bereits in meinem Memorandum zur Weltinnenpolitik:
(4) Die Organisation der Vereinten Nationen bildet die Grundlage für eine zukünftige Weltinnenpolitik; sie ist der Rahmen für eine durchgreifende Reform der Weltorganisation.
(5) Die zukünftige Weltinnenpolitik muß eine demokratische Basis haben, eine Demokratisierung der Weltorganisation wird angestrebt. (6) Um eine zukünftige Weltinnenpolitik zu begründen, müssen die Staaten der Weltorganisation die alleinige Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übertragen. (7) Die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) als Rechtsprechungsorgan bei internationalen Streitigkeiten wird als obligatorisch anerkannt.

Ich habe drei weitere Thesen hinzugefügt:
(8) Die skizzierten Maßnahmen sollen/müssen von der Bevölkerung/den Völkern mitgetragten werden. Eine kritische Masse ist zur Durchsetzung der Maßnahmen wünschenswert/erforderlich. Da Verfassungen sichtbarster, demokratischer Ausdruck öffentlichen Bewußtseins und öffentlicher Belange sind, sollte an das 'Friedensverfassungsrecht' angeknüpft werden.
(9): Die Zusammensetzung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (Pentarchie) war bei Gründung der Vereinten Nationen nicht als permanent gedacht. (Obwohl die UNO-Charta das Ziel der Selbstbestimmung der Völker enthielt, wurden - notgedrungenerweise - die Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien als ´Stellvertreter´ aufgestellt. Vor fünfzig Jahren glaubte niemand, daß die Entkolonialisierung noch in diesem Jahrhundert möglich sein würde. Dagegen war ein europäischer Sicherheitsratssitz damals ein Ziel, z.B. der amerikanischen Außenpolitik. Da Albert Einstein 1947 mit seinen halb-offiziellen Vorschlägen für eine Weltregierung bei der sowjetischen Akademie der Wissenschaften keinen Anklang fand (s. Anlage), ging man bequemerweise, unter Vernachlässigung des in dieser Frage so grundlegenden Friedensverfassungsrechts, davon aus, daß die Mitglieder der Vereinten Nationen dem Sicherheitsrat bereits die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Art. 24) übertragen hätten, und daß die Zusammensetzung der ständigen Mitglieder, indem sie die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg widerspiegelte und die Siegermächte belohnte, als dauerhaft konzipiert war. Dauerhaft sollte jedoch nur die Zahr FÜNF sein, die für das Funktionieren des Konsensprinzips von Bedeutung war und ist.) Und (10): Da der Sicherheitsrat über dem Gesetz steht, ist es Sache der Gemeinschaft der Völker, die Befugnisse, Rechte und Pflichten des Sicherheitsrats 'durch Gesetz' zu bestimmen.

Man müßte sich zunächst einmal über diese Prämissen austauschen. Könnte ich Sie nicht in diesem Jahr einmal besuchen? Ich bin im Mai und dann noch einmal im September in Deutschland. Könnte man sich bis dahin nicht auch schriftlich ein wenig austauschen? Ich bin noch etwas unzufrieden mit Ihrem Satz: "Die Intention Ihres Entwurfts ist mir entschieden sympathisch." Wenn ich den Satz, wie Sie sagen, "auch Dritten gegenüber... zitieren" soll, so wäre es mir lieber, Sie würden sagen: "Ihr Entwurf ist mir entschieden sympathisch." Daß meine "Intention" keine schlechte und Ihnen damit - besonders in dem angesprochenen thematischen Zusammenhang - sympathisch ist, versteht sich von selbst. Ebenso, daß Sie nicht mit allem einverstanden sein müssen. Sie haben sicher mit Intention weniger 'Absicht' als 'Zielrichtung', 'Vorhaben' oder 'Bestreben' gemeint. Vielleicht könnten Sie den Satz trotzdem noch einmal formulieren!?

Ich weiß ja nicht, wie Sie zur UNO und zum Sicherheitsrat stehen. Ich nenne meinen Vorschlag den 'skilful-surgeon approach', bei dem mit einem Minimum an Aufwand und Charta-Textänderung ein Maximum an Veränderung/ein Paradigmenwechsel erreicht wird. Ich glaube dieses Ziel kann erreicht werden, wenn der Artikel 24 in Anspruch genommen wird und der UNO bestimmte Hoheitsrechte übertragen werden, und zwar in einem Prozeß, in dessen Folge nach dem Grundsatz der Reziprozität und souveränen Gleichheit dann auch andere Staaten in Hoheitsbeschränkungen einwilligen. Korrespondieren Sie auch gelegentlich mit den Herren Professoren Knut Ipsen und Jost Delbrück? Professor Delbrück hat mich in Kiel in Völkerrecht geprüft und mit Professor Ipsen habe ich öfter korrespondiert. Er meint - wie auch Delbrück -, daß ich ja eigentlich Recht habe, aber... Das Problem ist, daß die Leute nicht aus ihrer Haut heraus können.

Ich erlaube mir, eine Kopie dieses Briefes an den Ihnen bekannten Wilfried Röhrich in Kiel zu schicken. Professor Röhrich hat mich in Politischer Wissenschaft geprüft und plant, wie Sie vielleicht wissen, ein Projekt 'Weltinnenpolitik'.

Damit verbleibe ich, mit den besten Grüßen,
Ihr


Dr. Klaus Schlichtmann