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Kampagne für die UNO-Reform 2007

100 Jahre Haager Friedenskonferenzen

»in einem vereinten Europa dem Frieden der  Welt  zu dienen«

 (Präambel, Grundgesetz)

 

BRIEF AN DEN JAPANISCHEN AUSSENMINISTER TARO ASO ZUM THEMA ÜBERTRAGUNG VON HOHEITSRECHTEN AUF DEN SICHERHEITRAT DER VEREINTEN NATIONEN (HIER KLICKEN) 

Herrn

Botschafter

S.E. Hans-Joachim Daerr

Deutsche Botschaft Tokyo

5-10, Minami Azabu 4-chome

Minatoi-ku

TOKYO 106-0047

 

                                                                       Hidaka, d. 23. Oktober 2006

   

    Sehr geehrter Herr Botschafter, Eminenz!

    Zum Tag der Vereinten Nationen am 24. Oktober übersende ich Ihnen die besten Grüße!

   Wie Sie wissen, sind die Vereinten Nationen gegründet worden, um auf Weltebene ein gewaltenteiliges System zu schaffen, das durch kollektive Sicherheit in einer – nach einer Übergangzeit zu erreichenden* – waffenlosen Welt die internationale Sicherheit und den Weltfrieden gewährleistet. Die Bundesrepublik hat sich 1949 diesbezüglich im Bonner Grundgesetz zu Vorleistungen verstanden.

    Eine entscheidende Rolle bei der Überwindung der gegenwärtigen Krise und einer sinnvollen Gestaltung der zukünftigen Ordnung in der Welt spielt nach dem Grundgesetz der Gesetzgeber, der nach Artikel 24, Absatz 1 die Sicherheitshoheit der BRD auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen übertragen kann, um damit ihren Teil der Aufgabe zu erfüllen, um das zukünftige Exekutivorgan (das gegenwärtig fast ausschließlich auf dem Prinzip der Macht beruht) auf eine echte Rechtsgrundlage zu stellen und den Vereinten Nationen auf diesem Wege eine Supranationalität zukommen zu lassen.

    Anders lassen sich die Probleme kaum lösen. Zugleich bedeutet dies für die Parteien und die Länder eine erzieherische Aufgabe, die bei den Haager Friedenskonferenzen beginnen müsste. Falls die Regierungen es an verantwortungsvollem Handeln fehlen lassen, bleibt die Hoffnung, dass die engagierten Bürgerbewegungen genügend Druck machen, um die Regierungen zu rechtzeitigem Handeln zu veranlassen und eine internationale Rechts- und Friedensordnung zu schaffen.  

    In der Anlage erlaube ich mir, Ihnen unsere Korrespondenz mit dem japanischen Außenminister Taro Aso zukommen zu lassen.

    Über eine Antwort von Ihnen würden wir uns freuen,

                 

 

(Projektbetreiber)                                          


* S. die Artikel 106, 24 und26 der UN-Charta!