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EINE VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN DEN STATIONIERUNGSBESCHLUSS VOM 22. NOVEMBER 1983 (Flyer)

[Der gesamte Text (177 Seiten) kann in zwei pdf-Dateien à 6MB heruntergeladen werden: Erster Teil - Zweiter Teil]


English translation (excerpted citation)

Seit 1928 ist der Krieg als politisches Mittel verboten, Im ‚Ewigen Pakt‘ von Paris (Kellogg-Briand Pakt) heißt es in Artikel 1:

„Die hohen Vertragschließenden Parteien erklären feierlich im Namen ihrer Völker, daß sie den Krieg als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle verurteilen und auf ihn als Werkzeug nationaler Politik in ihren gegenseitigen Beziehungen verzichten.“

Nach dem 2. Weltkrieg konnten daher die Schuldigen am Ausbruch des Weltkrieges in Nürnberg und Tokio vor Gericht gestellt werden. - Die bittere Erfahrung des 2. Weltkrieges hatte aber zugleich die Erkenntnis mit sich gebracht, daß offenbar eine völkerrechtliche Ächtung des Krieges nicht ausreichte, um Kriege zu verhindern. Es war daher ganz natürlich, daß nach dem 2. Weltkrieg der nationale Verzicht auf das Recht des Staates auf Kriegführung auch Eingang fand in das Verfassungsrecht.

Indem also die Staaten, welche in ihren Verfassungen auf den Krieg als ein souveränes Recht - und zwar prinzipiell auch auf den Verteidigungskrieg - verzichtet haben, sich praktisch der Wehrlosigkeit preisgaben, haben sie nicht nur den völkerrechtlichen Verzicht (Kellogg-Briand und Gewaltverzicht in der UNO-Charta) bekräftigt, sondern auch einen R e c h t s a n s p r u c h - auf verbindliches, durchsetzbares WELTRECHT - innerhalb der Völkerrechtsgemeinschaft geltend gemacht.

In der Folge dieses Rechtsanspruchs hat sich die Bundesrepublik Deutschland im Bonner Grundgesetz verpflichtet, ohne Vorbehalt, bestimmte vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung eines zukünftigen Krieges zu ergreifen. Anstatt aber diesen Auftrag des Grundgesetzes ernst zu nehmen, hat die derzeitig amtierende Bundesregierung mit dem Stationierungsbeschluß vom 22. November 1983 einem offensichtlich gegen alle Regeln des Völkerrechts verstoßenden, kriminellen Wettrüsten das i-Tüpfelchen aufgesetzt und damit den Tatbestand der Verfassungswidrigkeit bundesdeutscher Rüstungs- und Sicherheitspolitik vollendet.

In dieser Verfassungsbeschwerde, die nach Artikel 93 I 4a. GG „von jedermann mit der Behauptung erhoben werden (kann), durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte ... verletzt zu sein“, wird nachgewiesen, daß das gegenwärtig anhaltende Wettrüsten jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und daß der Stationierungsbeschluß vom 22. November 1983 gegen die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 2 1 GG) und gegen das Völkerrecht verstößt.

Zur weiteren Klarstellung:

Abrüstung und die friedliche Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten waren schon das Ziel des Haager Staatenverbandes auf den Haager Friedenskonferenzen (1899 und 1907) und der internationalen Friedensbewegung des vorigen Jahrhunderts. So sieht das Bonner Grundgesetz vom 23. Mai 1949 „zur Beilegung zwischenstaatlicher Streitigkeiten“ den Bei­tritt der Bundesrepublik zu „Vereinbarungen über eine allgemeine, umfassende, obligatorische, internationale Schiedsgerichtsbarkeit“ (Art. 24 III GG) vor.

Da der Verfassungsgeber zudem bestimmt hat, daß der Bund Hoheits­rechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen überträgt (Art. 24 I GG) und sich in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit (UNO) einordnet (Art. 24 II, 1. Halbsatz), ist somit die Entwicklung der Weltorganisation zu einem wirksamen Instrument der Friedenssicherung vorrangiges Ziel bundesdeutscher Friedens- und Sicherheitspolitik.

Voraussetzung für ein wirksames Funktionieren des Sicherheitssystems der Vereinten Nationen sind also nicht nur die Artikel 24 und 25 der UNO-Charta, sondern auch die Artikel 24 und 25 GG und die entsprechen­den Völkerrechtsartikel in den Verfassungen der Anrainerstaaten Frankreich, Italien, Dänemark, Art. 9 der japanischen Verfassung, sowie Art. 11 des Warschauer Vertrages.

Die Weltföderation (und damit die friedliche Ordnung der europäischen Verhältnisse) ist als Zielsetzung im Grundgesetz enthalten. Die Bundesrepublik „ist“ bereits Bestandteil einer auch vom Verfassungsgeber konzipierten, zukünftigen Weltföderation. Der Weltbundesstaat ist Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung.

Mit anderen Worten: Eine wirksame Friedenssicherung kann nur gewährleistet werden, wenn durch Übertragung von Hoheitsrechten eine supranationale Hoheit entsteht, welche im allgemeinen Rechtsempfinden ihre demokratische Entsprechung finden muß. Jeder einzelne Bürger ist, in Bezug auf das ‚Völkerrecht auf Frieden‘ und dessen Durchsetzung mit besonderen, Rechten und Pflichten ausgestattet. „Das Recht des Staates auf Kriegführung wird nicht anerkannt.“ (so Art. 9 der japanischen Verfassung)

Dieser Satz, der in der Charta der Vereinten Nationen impliziert ist (Verbot der Androhung und Anwendung von Gewalt), erzeugt als „allgemeine Regel des Völkerrechts ... Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ (Art. 25 GG)


Klaus Schlichtmann, Juli 1984



Format 150x 210, l86 Seiten · ISBN 3-88847-017-X · Preis: DM 12,- · Verlag: Günter Hartmann, Kiel

Anmerkung: Die Verfassungsbeschwerde wurde im Wesentlichen von den gleichen Personen unterstützt, die bereits dem Gesetzentwurf zur Übertragung von Hoheitsrechten auf den Weltsicherheitsrat in der Stationierungsfrage ihre Zustimmung gegeben hatten.