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                                                                                                                                            5300 Bonn 1

                                                                                                         Bundeshaus

                                                                                                                                            Tel. (0228) 16 92 06 / 16 79 18

                                                                                                           

            Petra K. Kelly                                                                                               Die Wahl dieser Rufnummer vermittelt den

  Mitglied des Deutschen Bundestages                                                                                gew·schten Hausanschlu?.

                                                                                                                                            kommt ein Anschluß nicht zustande, bitte                                                 

                                                                                                                                                                                                                   Nr. 161 (Bundeshaus-Vermittlung) anrufen.

                                                                                                                                                                                                                     

Klaus Schlichtmann                     31. Mai 1985

Weltföderalisten Deutschlands e.V.

Kaiserstraße 59

2300 Kiel-Gaarden

 

 

 

Lieber Klaus Schlichtmann,

Petra hat mich gebeten, für Ihren Brief vom 24. April ganz herzlich zu danken und kurz darauf zu antworten.

Ich befürchte, daß Wolfgang Ehmke Ihnen zu viel Hoffnung gemacht hat. Die von Ihnen propagierte Übertragung von Souveränitätsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als friedensstiftendes Element ist bei den GRÜNEN alles andere als Konsens.

Wollten wir diese Übertragung von Souveränitätsrechten mit der Frage der Stationierung und des Abzuges von Mittelstreckenraketen koppeln, würden wir darerhinaus eine politische Kehrtwendung einschlagen, die uns kaum als glaubwürdig erscheinen ließe. Wie Sie wissen, hat die Fraktion der GRÜNEN in einer Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht den Vollzug der Nachrüstung auf juristischem Wege rückgängig zu machen versucht. Im Mittelpunkt der Argumentation stand dabei die These, daß durch die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles die Souveränität der Bundesrepublik verletzt sei und in die Hände des US-Präsidenten gelegt würde. Den GRÜNEN ging es in dieser Klage also gerade darum, die Souveränitätsrechte -quasi als Notbremse- vor dem Höchsten Gericht einzuklagen.

Es mag eine Ermessensfrage sein, inwieweit sich die GRÜNEN durch die Unterstützung Ihrer Initiative unglaubwürdig machen würden. Der Verzicht auf Souveränitätsrechte ist dann zu vertreten, wenn an die Stelle nationaler Egoismen ein System kollektiver Friedens?sicherung tritt. Die Formel wirft mehr Fragen auf als sie zu beantworten vermag. Lassen Sie mich ein paar Gr·de nennen, derentwegen ich glaube, daß Ihre Initiative bei den GRÜNEN derzeit auf Vorbehalte stoßen wird:

Die Übertragung bundesdeutscher Souver?it?srechte auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen l?t per se nicht den politischen Konflikt zwischen Ost und West, damit auch nicht das uns alle bedrohende atomare Dilemma. Es fehlt nicht an v?kerrechtlichen Instrumentarien, um einen Krieg mit Massenvernichtungs?waffen -und nur so ist ein Krieg zwischen den Superm?hten und den beiden Bl?ken, Nato und Warschauer Pakt, denkbar- eindeutig verbieten zu k?nen. Es fehlt allein am politischen Willen der Verantwortlichen, der Regierungen in Ost und West, diesen Maximen Folge zu leisten. Es fehlt auch an der Friedensbereitschaft weiter Kreise der Bev?kerung, die ihren Regierungen in dieser Frage auf Leben und Tod noch immer nicht die Loyalit? aufgek·digt haben.

In Ihrer Initiative -und da spreche ich f· mich selbst- sehe ich den Versuch, quasi im Kurzschlu?verfahren auf juristischem Wege das zu versuchen, was meines Erachtens nur Ergebnis eines langfristig sich vollziehenden (politischen) Bewu?tseinswandels sein kann. ?br·tung beginnt in den K?fen·schrieben Frauen der unabh?gigen Friedensbewegung in der DDR in einer Erkl?ung vor einiger Zeit. ?iteinander, nicht gegeneinander loyal sein· hei?t eine vielzitierte Formel der GR?NEN. Dahinter steht ein Konzept von Politik, das weniger auf die Regierungen als auf emanzipative Bewegungen setzt, die von unten und gewaltfrei das politische und milit?ische Blocksystem nach und nach auszuh?len verm?en.

Mit anderen Worten: Mir scheint, Ihre Initiative greift -in der Sprache der ?ealpolitik·gesprochen!- der Zeit zuweit voraus. Wovon Sie tr?men: eine weltumfassende, demokratische, rechtsverbindliche Weltfriedensordnung wird, sofern besagter Druck von unten erfolgreich sein wird, am Ende einer solchen Entwicklung stehen, durchaus also konkrete Utopie, die bereits hier und heute da Realit? wird, wo Vernetzung solcher Gruppen und Bewegungen stattfindet, in gemeinsamen Appellen, bei Besuchen, gemeinsamen Aktionen etc.

Dieser Arbeit gilt unser Hauptaugenmerk. Einen Widerspruch zu Ihrer Vision kann ich dabei nicht erkennen. Unterschiede bestehen allein in der Herangehensweise.

Mit besonderem Interesse las ich Ihren Schriftwechsel mit Dieter Heinrich in Kanada. Er behandelt die Frage des Verh?tnisses von Dezentralisierung und des Schaffens internationaler, besser supranationaler Institutionen. Bei den GR?NEN herrscht in dieser Frage wenig Klarheit. Wir stellen das zum Beispiel immer wieder dann fest, wenn europ?sche Institutionen (EG, Europaparlament, Europ?sche Union etc.) behandelt werden. Die GR?NEN werden sich in Zukunft intensiver mit diesen Fragen besch?tigen m·en.

Ihre Initiative greift dem Diskussionsstand innerhalb der GR?NEN voraus. Ich rate Ihnen deshalb, Ihre Initiative in die Gremien der GR?NEN einzubringen, die sich prim? mit Friedens?und Abr·tungsfragen besch?tigen, insbesondere die BAG-Frieden:

Wolfgang Weber, Im Eichenforst 24, 5 K?n 80 (Kontaktadresse).

Sehr ermutigend klingt das nicht, aber Geduld werden Sie gewohnt sein.

Mit herzlichen Gr·en

 

Frieder Wolf, Mitarbeiter

 

P.S.: Eine Anmerkung noch zu einem Satz aus dem Flugzettel zur Brosch·e ?ausaufgaben. Eine Verfassungsbeschwerde...·Es hei?t da: ?ndem also die Staaten, welche in ihren Verfassungen auf den Krieg als ein souver?es Recht (...) verzichtet haben, sich praktisch der Wehrlosigkeit preisgeben. ..·Die Gleichsetzung von Verzicht auf mi1it?ische Gewalt und Wehrlosigkeit kann f· GR?NE nicht gelten. Konzepte gewaltfreier, sozialer Verteidigung sind nicht nur Bestandteil GR?NER Friedenspolitik, sie haben sich auch in vielen Situationen als erfolgreich erwiesen.

Aus der (vermeintlichen) Wehrlosigkeit eine moralische Forderung nach St?kung supranationaler Gremien abzuleiten, f·rt m.E. in die Irre.