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VON  DEUTSCHLAND SOLL  FRIEDEN  AUSGEHEN ?!

Das wusste ich nicht! (Hier klicken!)

 

Wir sind besessen davon, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf,

anstatt besessen zu sein davon, dass von Deutschland Frieden ausgeht.

Zur Geschichte des Gesetzes zur ?bertragung von Hoheitsrechten auf den Weltsicherheitsrat

(Bereits Ende der siebziger Jahre hatte der Vorsitzende der CDU, Dr. Helmut Kohl mir geschrieben: "Es war immer das Anliegen der freien Welt, die UNO zu einem Instrument der Spannungsminderung, der Konfliktverh·ung, der Kriegsbeendigung ·kurz zu einem Instrument des Friedens zu entwickeln. Wir haben jedoch in den vergangenen Jahren und insbesondere in der Gegenwart feststellen m·sen, da? die UNO vom Ostblock und radikalen Entwicklungsl?dern zu einem Kampfinstrument zur Durchsetzung auch aggressiver Interessen umfunktioniert worden ist. Solange dieser Proze? anh?t, halte ich eine f· alle segensreiche Entwicklung der Vereinten Nationen zu einem Friedenswerk und sogar zu einer Weltregierung f· kaum denkbar. Uns Europ?rn bleibt die sehr viel chancenreichere Hoffnung, da? es uns gelingen wird, das vereinigte freie Europa zu bauen und damit den B·gern Europas eine Heimat der Freiheit, des Friedens und der Gerechtigkeit geben zu k?nen. Inwieweit unser Modell dann auf die Vereinten Nationen ·ertragen werden kann, mu? der Zukunft und der verantwortungsbewu?ten Einsicht der Menschen ·erlassen bleiben." [Brief v. 6. Mai 1977]).

 Zum Thema ?bertragung von Hoheitsrechen auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben die deutschen Weltf?eralisten (Weltf?eralisten Deutschlands e.V. - WFD) erstmals 1983 die Initiative ergriffen und sich mit einem konkreten Vorschlag (HIER klicken!) an die politischen Parteien, das Ausw?tige Amt und die Bundesregierung gewandt. Das Ziel war, zun?hst ·er die Frage der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen und Cruise Missiles auf deutschem Boden den UNO-Sicherheitsrat zu erm?htigen, weitreichende Abr·tungsschritte einzuleiten. Der Vorschlag erregte damals in Bonn einige Aufmerksamkeit und die Vorschlagenden wurden nach Bonn eingeladen, um die Angelegenheit mit einem Sprecher des Ausw?tigen Amtes, das damals die F.D.P. innehatte, zu er?tern.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei (Uwe Ronneburger) gab in einem l?geren Schreiben eine Stellungnahme zu dem von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur "?bertragung von Hoheitsrechten bez·lich der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen" ab. Darin gestand er zu, dass ·i>(i)m Zeitalter der atomaren Hochr·tung und der wirtschaftlichen Verflechtung ·das Beharren auf ·erkommener nationaler Souver?it? in V?kerrecht und Politik im Kern ein Anachronismus·sei. ·i>Internationale Zusammenarbeit sowie zwischenstaatliche und supranationale Steuerungs- und Entscheidungsebenen· seien ·i>notwendig· Der von uns herangezogene Artikel 24 GG bilde ·i>die Grundlage zur ?bertragung von Hoheitsrechten durch Gesetz·und insoweit sei der von uns vorgeschlagene Weg ·i>in ?bereinstimmung mit dem Grundgesetz rechtlich m?lich· Auch stelle der Artikel 25 GG ·i>die allgemeinen Regeln des V?kerrechts als Bestandteil des Bundesrechts fest,·welche ·i>Vorrang vor innerstaatlichen Gesetzen·haben und "Rechte und Pflichten unmittelbar f· die Bewohner des Bundesgebietes (erzeugen)". Ferner verbiete Artikel 26 GG alle "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V?ker zu st?en..." Die ?bertragung von Souver?it?srechten k?ne demnach ·i>insoweit erfolgen, als Ziel, Zweck und konkretes Handeln mit diesen Vorschriften in Einklang steht.·Dennoch, so der stellvertretende F.D.P.-Vorsitzende, ·/span>so reizvoll auch der Gedanke sein mag,' vermochte er 'eine solche Initiative nicht zu unterst·zen,·/span> da seiner Auffassung nach unser Vorschlag ·/span>nicht zu dem politischen Ziel "R·tungsgleichgewicht auf vermindertem Niveau" f·ren' k?ne. (Uwe Ronneburger, 26. September 1983)

Bem·t, auch V?kerrechtsexperten und Friedenswissenschaftler in der Angelegenheit zu befragen, wurde die Stellungnahme von Professor Volker Rittberger, der damals am Institut f· Politikwissenschaft der Universit? T·ingen lehrte, eingeholt. Professor Rittberger ??erte sich damals zu dem Gesetzentwurf zum Thema ?bertragung von Hoheitsrechten an die Vereinten Nationen·folgenderma?en: ·/span>Ihr Vorschlag scheint mir, obwohl ich derzeit keinerlei Realisierungschancen sehe, sehr interessant, sollte aber noch auf seine politischen Implikationen ·erpr·t werden. Nur wenn diese von Ihnen ber·ksichtigt werden und die Widerst?de gegen eine solche Regelung der ?bertragung von Hoheitsrechten genau benannt werden k?nen, d·fte Ihr Unternehmen Aussicht auf Erfolg haben.·/span> (Volker Rittberger, 4.Oktober 1983)

Hans-Henning Rosen, der das pers?liche B·o von Willy Brandt, dem damaligen Oppositionsf·rer, leitete, schrieb: ·i>Herr Brandt bittet mich, Ihnen f· die Zuleitung eines Gesetzentwurfs zur ?bertragung von Hoheitsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu danken.·Er habe ·i>die zust?digen Arbeitskreise der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag gebeten, eine solche Anregung ernsthaft zu pr·en·und best?igte, dass ·i>Artikel 24 des Grundgesetzes eine Handhabe bietet, im Interesse eines kollektiven Sicherheitssystems auf Souver?it?srechte zu verzichten. Angesichts des Bekenntnisses im Grundgesetz, dem Frieden der Welt zu dienen, w?e es durchaus folgerichtig, einer Blockbildung zugunsten eines kollektiven Sicherheitssystems in Europa und in der Welt eine Absage zu erteilen.·/span> Er gab jedoch zu bedenken, dass das ·/span>entscheidende Problem·/span> sei, ·/span>einen kollektiven Verzicht zuwege zu bringen, um zu verhindern, dass sich f· einzelne, verzichtsbereite Staaten Sicherheitsl·ken ergeben.·/span> Es sei ein Verdienst der deutschen Weltf?eralisten, ·/span>dem n?er zu kommen.·(Pers?liches B·o Willy Brandt, 25. Oktober 1983) Was dem B·o damals offenbar nicht bekannt war, ist, dass die UNO-Charta auch daf· Vorsorge getragen hat, indem sie in Artikel 106 bestimmt hat, dass f· die ·/span>?bergangszeit· in der der Sicherheitsrat das von den Gr·dern beabsichtigte Gewaltmonopol erh?t, die st?digen Mitglieder "und gegebenenfalls andere Mitglieder der Vereinten Nationen ·gemeinsam" die Sicherheitsgarantie f· den friedlichen Verlauf ·ernehmen.

Auch der Arbeitskreis I der SPD best?igte am 16. November 1984, dass die Partei bei ihrem Urteil bleibe, dass der ·/span>Vorschlag im Grundsatz einen sinnvollen Weg aufzeigt,·/span> sah sich aber ·/span>trotzdem gegenw?tig noch nicht in der Lage, einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzubringen,·/span> da er ·/span>zur Zeit keinerlei Chance·/span> habe, eine ·/span>sinnvolle parlamentarische Behandlung zu erfahren.·/span> (Arbeitskreis I, SPD, 16.11.84)

Weitaus skeptischer ??erten sich dagegen DIE GR?NEN. Nicht nur wollte die neu in den Bundestag eingetretene Partei im Parlament nicht in der Mitte sitzen (neben der  F.D.P.), die ·/span>von [uns] propagierte ?bertragung von Souver?it?srechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als friedensstiftendes Element·/span> war bei den GR?NEN ·/span>alles andere als Konsens·/font>·/span> Zwar sei der Verzicht auf Souver?it?srechte ·/span>dann zu vertreten, wenn an die Stelle nationaler Egoismen ein System kollektiver Friedenssicherung·/span> trete, der philosophische Sprecher, Frieder Wolf (er sprach in diesem Punkt ·/span> [sich] selbst·, sah in der Initiative ·/span>den Versuch, quasi im Kurzschlussverfahren auf juristischem Wege das zu versuchen, was [seines] Erachtens nur Ergebnis eines langfristig sich vollziehenden (politischen) Bewusstseinswandels sein kann·und zitierte die Frauen der unabh?gigen Friedensbewegung in der DDR: ?br·tung beginnt in den K?fen·unsere Initiative greife ·/span>in der Sprache der ?ealpolitik·gesprochen! ·der Zeit·/span> und ·/span>dem Diskussionsstand innerhalb der GR?NEN voraus.·/span> (B·o Petra Kelly, 31. Mai 1985) Das war vor fast zwanzig Jahren! Und wie weit sind wir heute?

Ein Lichtblick war der Brief des Nobelpreistr?ers Jan Tinbergen, der uns am 4. Juni 1985 klipp und klar erkl?te: ·/span>I think it is an excellent idea to have transferred security sovereignty from national governments to the Security Council of the United Nations. Your example should be followed by all other governments.·/span> (Ich glaube, es ist eine ausgezeichnete Idee, Sicherheitshoheit von nationalen Regierungen auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ·ertragen. Ihrem Beispiel sollten alle anderen Regierungen folgen.) Der Sozialdemokrat Tinbergen begr·te zugleich die positive Haltung der SPD in dieser Frage, deren Ausw?tiger Ausschuss sich ·/span>mit der von [uns] angesprochenen Thematik der ?bertragung von Hoheitsrechten auf die Vereinten Nationen·/span> befasste und in einer weiteren Stellungnahme am 10. September an uns schrieb: ·/span>Nicht zuletzt weil eine Reihe f·render Mitglieder unserer Fraktion auch Mitglieder in der deutschen Vereinigung f· die Vereinten Nationen sind und sich f· eine St?kung der UN aussprechen, stehen wir den Grundgedanken Ihrer ?berlegungen positiv gegen·er.·/span> Allerdings sah die SPD ·a)ngesichts der bestehenden Machtverh?tnisse im Parlament ·gegenw?tig keine Chance einer positiven parlamentarischen Behandlung [unseres]  konkreten Vorschlages.·/span> (Ausw?tiger Ausschuss, SPD, 10.9.85)

So ging es weiter. Im Mai des darauf folgenden Jahres best?igte uns der sp?ere Ministerpr?ident von Sachsen, Professor Dr. Kurt Biedenkopf, anl?slich unserer ·/span>Stellungnahme f· ein Gesetz zur ?bertragung von Hoheitsrechten auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen,·/span> dass wir ·/span>mit diesem Vorschlag eine interessante Initiative ergriffen·h?ten. (Kurt Biedenkopf, 5. Mai 1986) Anfang Dezember des gleichen Jahres lie? der norwegische Friedensforscher Professor Johann Galtung uns wissen: ·/span>Ich denke in der selben Richtung.·/span> (Galtung, 8.12.86)

Und Professor Hieronim Kubiak, Pr?ident des Polnischen Friedenskomitees, mit dem zuvor auf dem Friedenskongress in Kopenhagen Gespr?he stattgefunden hatten, schrieb am 9. Dezember 1987: ·/span>I have found your paper (?ooling Security Sovereignty with the United Nations·/span>/"Die ?bertragung gemeinsamer Sicherheitsinteressen auf die Vereinten Nationen") interesting and full of historical exemplifications backing your reasoning.·/span> (Ihr Vorschlag, dessen zahlreiche Argumente als historische Belege dienen k?nen, haben mein Interesse gefunden.") Es war eine bewegte Zeit, in der der Dachverband der Weltf?eralisten mit dem Vorsitzenden, dem D?en Dr. Hermod Lannung, zu vielen osteurop?schen und kommunistischen ?ollegen·Kontakt hatten und mit ihnen einen friedenspolitischen Dialog unterhielten.

·i>Eine Initiative in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne ist von uns bisher nicht ernsthaft in Erw?ung gezogen worden. Bei der gegenw?tigen politischen Weltkonstellation w?e der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unserer Auffassung nach sicherlich ·erfordert, wenn ihm die neuen Verantwortungen, wie Sie sie vorschlagen, zus?zlich aufgeb·det w·den. Die Folge k?nte leicht eine Diskreditierung der Vereinten Nationen insgesamt sein.·So schrieb uns im Januar 1988 der Arbeitskreis I der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag. War inzwischen die Bestimmung des Friedensgebots im Grundgesetz in Vergessenheit geraten?: Allerdings: ·i>Wenn es richtig ist, die Institution der Vereinten Nationen langfristig zu st?ken, so entspricht es doch politischer Klugheit, den jeweiligen richtigen Moment abzuwarten. Nur in einem breiten, weltweiten Konsens k?nen solche Umstrukturierungen internationaler Verantwortlichkeiten sich verwirklichen lassen.·(Arbeitskreis I der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag,  6. Januar 1988) Nun wissen wir es: Auf den richtigen Zeitpunkt kommt es an!

Die Mauer f?lt, doch nichts passiert. Der Physiker und Friedensforscher Carl Friedrich von Weizs?ker bekennt: ·/span>Ich m?hte Ihnen nur sagen, dass ich prinzipiell die Ziele, die Sie vertreten, genau die richtigen Ziele finde. Wie dies im Einzelnen durchzuf·ren ist, ist nat·lich immer von neuem eine Frage der konkreten Politik.·/span> (Weizs?ker, 31.1.91) Meinte er die Ziele seien richtig, aber unser Weg, der Weg des Grundgesetzes und der UNO-Charta, sei falsch?

Auch das Ausw?tige Amt, ·i>sehr eingehend auch mit institutionellen Fragen der Vereinten Nationen (besch?tigt)· und ·i>f· Anregungen und ?nsolicited advice·daher durchaus dankbar,· war im Fr·jahr 1991 der Meinung, dass ·/span>das Instrumentarium der Vereinten Nationen gest?kt werden· m·se (B·o Genscher, AA, 18.3.91) und der bekannte V?kerrechtler Professor Dr. Otto Kimminich best?igt im Dezember noch einmal: ·/span>Sie haben ganz recht, dass Art. 24 GG eine Handhabe bietet, um der UNO Verantwortlichkeiten, welche bislang der Hoheit der Nationalstaaten unterstanden, zu ·ertragen. Nach deutschem Verfassungsrecht wird eine solche ?bertragung wohl in Gesetzesform geschehen m·sen. Sie haben also wieder ganz Recht, wenn Sie sagen, dass zu diesem Zweck der Bundestag ein Gesetz mit einfacher Mehrheit verabschieden k?nte.·/span> (Kimminich, 16.12.91) Zum gleichen Thema Karsten Voigt: ·/span>Ich habe mit Befriedigung festgestellt, dass sich zentrale ?berlegungen Ihres Vereins [Weltf?eralisten Deutschlands e.V.] mit den Zielvorstellungen der SPD decken.·/span> (Voigt, au?enpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Brief v. 22. Juni 1992) 1992 endeten offiziell die Aktivit?en des Vorstandes der WFD und es gibt nur noch sporadische ?u?erungen von beamteter Seite:

·/span>Ihre Anregungen und ?berlegungen zur Reform der UNO sind sehr interessant.·/span> (Hauptabteilung II, Abt. Au?enpolitik der CDU Bundesgesch?tsstelle, Bonn, v. 9. Juli 1996)

·/span>Ich bin nicht der Auffassung, dass die Staaten dem Sicherheitsrat bereits die Hauptverantwortung f· die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit im Sinne einer Hoheitsrechts·ertragung ·erantwortet haben. Etwas Derartiges w·de voraussetzen, dass die Staaten insoweit eine bis dato bestehende Kompetenz regelrecht aus ihrem eigenen Kompetenzbereich herausgel?t und der UNO zugeschoben haben.·/span> (Professor Dr. jur. Dr. h.c. mult. Knut Ipsen, Juristische Fakult?, Lehrstuhl f· ?ffentliches Recht (V?kerrecht), Ruhr-Universit? Bochum, v. 13. April 1999)

'Ihre Denkanst?e nehme ich mit gro?er Sympathie zur Kenntnis und m?hte zun?hst richtig stellen, dass ich mich nicht gegen einen europ?schen Sitz im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen habe. Ich bin der Meinung, dass dies der weiteren Integration in Europa erheblich n·zen und sowohl der heutigen Staatenkonstellation, als auch dem bislang in Europa erzielten Integrationsfortschritt, besser entsprechen w·de. ... Mit Ihnen bin ich ·erzeugt, dass weitere Verrechtlichung und Zivilisierung der internationalen Beziehungen erforderlich sind. Gleichzeitig m·sen wir das Spannungsverh?tnis von Macht und Recht als Gegebenheit anerkennen, dessen ?berwindung eine Utopie im positiven Sinne darstellt, an der wir beharrlich arbeiten m·sen. ... Die dreifache Reformaufgabe - institutionell, v?kerrechtlich und im Sinne einer weltgesellschaftlichen Konzeption von politischer Verantwortung - muss gerade von Staaten entschlossen angegangen werden, deren j·gere Geschichte einen innovativen Ansatz auf dem Feld der internationalen Beziehungen beg·stigt hat. Dazu z?lt auch die Bundesrepublik Deutschland.' (G·ter Verheugen in einem Brief an den ehemaligen Vorsitzenden der Weltf?eralisten Deutschlands e.V., 22. April 1999)

Wir Deutschen sind besessen davon, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf, anstatt besessen zu sein davon, dass von Deutschland Frieden ausgeht